UV Sachsen zum Mindestlohnumgang im Sondierungspapier
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Liebe Verhandler der angestrebten „Mittleren Koalition“ aus CDU/CSU und SPD,
lieber Ministerpräsident Michael Kretschmer in ebensolcher Funktion,
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wir weisen in diesem frühen Stadium der Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck darauf hin, dass unsere künftige Regierung die notwendigen und formulierten wachstumsfördernden Signale nicht erneut mit ideologisierten Themen aufheizen sollte.
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15 Euro Mindestlohn „sind erreichbar“, liebe Sondierer, der erwartbaren Mindestlohnkommission dürfen wir das als Statement und fröhliche Aussicht verstehen? Fakt ist, die Regierung hat weder eine Legitimation, in den Tariflohn einzugreifen, noch hat er die Arbeit der Mindestlohnkommission zu beeinflussen.
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Wir sehen Sie in der Pflicht, für geordnete und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft zu sorgen und nicht für ein Planwirtschaftsspiel, erst recht nicht beim Lohn.Besonders in den ostdeutschen Bundesländern fühlt sich das wieder nach einem Fell an, das verteilt werden soll, bevor erfolgreich gejagt wurde. Als erfolgreich kann die 15 Euro Kampagne der SPD zur Bundestagswahl nicht bezeichnet werden.
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Die Kurve der Unternehmensschließungen, Betriebsaufgaben und Insolvenzen entwickelt sich proportional zur Ausweitung neuer bürokratischer Regelungen und Einschränkung unternehmerischer Entscheidungsspielräume.Der Mindestlohn in Deutschland ist die unterste Haltelinie für Arbeitnehmereinkünfte und definiert nicht, was der Einzelne durch Leistung und Qualifizierung erreichen kann.
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Mindestlohnanstieg begünstigt:
- Inflationsentfachung und Insolvenztreiber
- schwerste Hemmnisse bei Expansion und Neugründungen in KMUs
- Ausdehnung von Schwarzarbeit und Sozialbetrug, Destabilisierung Gesellschaftsschutz
- Ausweitung der Lohnfolgekosten
- betriebswirtschaftliche Überforderung aus folgerichtigen Lohnabstandsforderungen
- sofortige Diskussion um Angleichungen im Bürgergeld, bzw. bei Sozialleistungen
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Will der Staat, dass der Bevölkerungsanteil, der erwerbstätig ist, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung hat, sind Absenkung oder Begrenzung von Sozialabgaben und Lohnsteuer effektive und zu empfehlende Mittel. In einer modernen, freiheitlichen und resilienten Gesellschaft sind Bildungs- und Leistungsmotivation der Bürger zu fördern und keine Heilsversprechen abzugeben.
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Unsere eindringliche Bitte: Fokussieren Sie sich auf die Rahmenbedingungen für gutes nationales und internationales Wirtschaften der deutschen kleinen und mittelständischen Unternehmen für Wachstum. Nur dann ist unser Wohlstand „erreichbar – haltbar“!
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Für das Präsidium des UV SACHSEN
Präsident Dietrich Enk und die Vizepräsidenten Katrin Weist, Frank Bierkämper, Martin Richter