Stellungnahme des UV Sachsen
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Herbst der Reformen – Mittelstand als Zahlmeister der Gesellschaft rückt bei Entlastungen weiter in den Hintergrund..
Die konstruierten Maßnahmen der Bundesregierung hängen das Herz der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) im „Herbst der Reformen“ weiter ab. Die Rahmenbedingungen der KMU in Sachsen verfinstern sich weiter deutlich. Insolvenzen, Rück- und Wegzug der Privatwirtschaft, stille Schließungen ohne Nachfolge steigen überproportional an (siehe Erhebungen creditreform GmbH, Statista).
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Die KMU zerbröckeln an überreizten Energiepreisen, sich weiterhin entfachter Regelwut und absurder Megabürokratie. Steigende Lohn- und Sozialkosten ohne adäquate Leistungs- und Bildungsvoraussetzungen.
Die quälende, unbeantwortbare Frage: Warum verlassen sich Gesellschaft und Politik auf die KMU? Warum verlassen sie sich derart unbeirrt auf ihre Funktion als Einzahler ins System?
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Wir erwarten Wirtschaftspolitik, keine Industriepolitik.
Der Industriestrompreis privilegiert politisch motivierte Industrien und verschiebt die Kostenlast weiter und weiter in die KMU. Der Mittelstand in Sachsen in den vielfältigsten Branchen benötigt signifikant verbesserte Rahmenbedingungen. Wir benötigen Politik, die grundsätzlich Probleme angeht, ausmerzt und nicht verschiebt. Alle Höchstgrenzen, welche Arbeits- und Produktionskosten zugrunde liegen, sind im internationalen und europäischen Vergleich ans Limit verschoben. Die Bundesregierung übernimmt ein Weiter-so und irgendwie und stürzt nicht nur soziale Marktwirtschaft und Unternehmertum ins Absurde, sie verspielt auch Vertrauen und Motivation unserer Kinder, sich selbstständigem wirtschaftlichem Handeln und Personalverantwortung in Deutschland zu stellen. Tradierte Jahrzehnte gepflegte Industrie- und Gewerkschaftspolitik würgt massiv Motor und Kultur unseres Landes ab. Unsere Unternehmen stehen unter gewaltigem Kostendruck in fallenden Märkten und können es nicht leisten, erneut Monate auf Maßnahmen zu warten und Liquidität zu verlieren.
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Wo Leistung sich nicht lohnt, wird sie auch nicht erbracht werden.
Der von der Bundesregierung beschlossene Industriestrompreis, die Ankündigung der Senkung der Netzentgelte, bringen für den großen Teil der KMU in Sachsen faktisch keine Entlastung. Die Bundesregierung verspielt abermals Chancen, die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands zu stabilisieren, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Motivation im Land sichern. Eine strukturelle und nachhaltige Senkung der Stromkosten, die für alle Unternehmen spürbar wird, ist unabdingbar.
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Reformen für den Mittelstand, jetzt!
- Maßnahmen, die konkret auf den Mittelstand und Kleinstbetriebe zugeschnitten sind
- Konsequenter KMU-Check für neue Gesetzesvorhaben, um bürokratischen Aufwand und Verhinderungen für den Mittelstand zu vermeiden
- flächendeckende Senkung der Stromnebenkosten und Investitionsanreize für Energieeffizienz und erneuerbare Lösungen, realistisch nutzbar und unbürokratisch
- langfristig verlässliche Energiepreisstrategie
- unmittelbarer Abbau bürokratischer Lasten, Verwaltungskonzentration, Senkung der Staatsquote
Veranstaltungshinweis:
Nutzen Sie die Gelegenheit, direkt mit den Parlamentariern zu diskutieren. Unter der Überschrift „200 Tage Schwarz/Rot – Was hat sich mit der neuen Bundesregierung für den Mittelstand geändert?“ führen wir den Parlamentarischen Abend der Interessengemeinschaft am 26. November vom 17:00 – 21:00 Uhr in Berlin durch. Mehr Informationen & die Möglichkeit der Anmeldung finden Sie hier: parlamentarischer-abend-der-interessengemeinschaft