Sächsischer Doppelhaushalt: Schulden sind vertretbar – der Reformwille muss sich jetzt beweisen
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Der Unternehmerverband Sachsen bewertet die Eckwerte des sächsischen Doppelhaushalts 2027/2028 als insgesamt tragfähigen, wenn auch anspruchsvollen politischen Kurs in einer wirtschaftlich angespannten Lage. Die Kombination aus moderater Neuverschuldung, gezielten Investitionen und strukturellen Reformansätzen geht aus Sicht der Wirtschaft grundsätzlich in die richtige Richtung – entscheidend wird jedoch die konsequente Umsetzung sein.
Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation ist die geplante Kreditaufnahme vertretbar. Sachsen verfügt weiterhin über die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer und hat sich in den vergangenen Jahren solide aufgestellt. Dieser finanzielle Handlungsspielraum darf in einer außergewöhnlichen konjunkturellen Schwächephase auch genutzt werden, insbesondere wenn damit Zukunftsinvestitionen abgesichert werden.
Positiv hervorzuheben ist zudem, dass ein erheblicher Teil der zusätzlichen Mittel den Kommunen zugutekommen soll. Städte und Gemeinden tragen einen Großteil der Investitionslast – von Infrastruktur über Bildung bis hin zur Digitalisierung. Ihre Handlungsfähigkeit zu sichern, ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und regionale Entwicklung.
Gleichzeitig unterstreicht der Unternehmerverband: Neue Schulden sind nur dann politisch und wirtschaftlich zu rechtfertigen, wenn sie von klaren und verbindlichen Strukturreformen begleitet werden. Die Staatsregierung hat erkannt, dass nicht mangelnde Einnahmen, sondern die Dynamik der Ausgaben das zentrale Problem darstellt. Diese Diagnose muss nun in entschlossenes Handeln übersetzt werden.
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Der geplante Abbau von Stellen in der Landesverwaltung ist dabei ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Ebenso sind die angekündigte Bündelung von Behörden, die stärkere Zentralisierung von Aufgaben sowie die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren zentrale Bausteine, um die Effizienz des Staates nachhaltig zu erhöhen. Gerade aus Sicht der Wirtschaft sind schnellere, transparentere und verlässlichere Verwaltungsprozesse ein entscheidender Standortfaktor.
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„Wer jetzt zusätzliche finanzielle Spielräume nutzt, muss gleichzeitig den Mut haben, den Staat strukturell zu modernisieren und effizienter aufzustellen“, erklärt Lars Schaller, Geschäftsführer des Unternehmerverband Sachsen. „Die Richtung stimmt – aber der Erfolg wird sich daran messen lassen, ob die Reformen tatsächlich greifen.“
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Mit Blick auf den demografischen Wandel und den bereits spürbaren Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst sind die geplanten Maßnahmen alternativlos. Der bevorstehende Personalrückgang bietet die Chance, staatliche Aufgaben neu zu ordnen, Doppelstrukturen abzubauen und Prozesse grundlegend zu verschlanken. Diese Chance muss aktiv genutzt werden, statt sie ungenutzt verstreichen zu lassen.
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Kritisch sieht der Unternehmerverband die Gefahr, dass notwendige Einsparungen in der praktischen Umsetzung verwässert oder durch politische Kompromisse abgeschwächt werden. Die Erfahrung zeigt, dass Reformvorhaben im Verwaltungsbereich häufig an Widerständen scheitern oder nur unvollständig umgesetzt werden.
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„Sachsen steht vor einer Richtungsentscheidung: Entweder es gelingt, den Staat schlanker, schneller und effizienter zu machen – oder die wachsenden Ausgaben werden dauerhaft zur Belastung für kommende Generationen und die wirtschaftliche Entwicklung“, so Professor Christian Lessmann, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Unternehmerverbands Sachsen, weiter.
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Der Unternehmerverband Sachsen erkennt in den vorgelegten Haushaltsplänen einen ernsthaften politischen Gestaltungswillen. Nun kommt es darauf an, diesen Kurs konsequent zu verfolgen, Prioritäten klar zu setzen und auch unbequeme Entscheidungen durchzusetzen.
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„Nun wird es darum gehen, diese neuen Mittel nicht zum Stopfen bestehender Finanzlöcher zu verwenden und damit die Probleme von gestern zu lösen, siehe die Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz seitens der Bundesregierung. Sondern Sachsen mit neuen Projekten nach klar vorn zu bewegen und damit frischen Schwung und Optimismus in die Kommunen zu tragen. Vielleicht ist es auch mal an der Zeit für neue Transparenz, indem man die Verwendung öffentlich begleitet, zum Beispiel über eine eigene Website. So gelingt gleichermaßen Good Governance und der Vertrauensaufbau zum sächsischen Steuerzahler, der letztlich für die Verschuldung einsteht .“ Ralf Sippel, Vizepräsident
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Foto: SLT/Stephan Floss