Forderung Interessengemeinschaft an die neue Bundesregierung
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„Ein Blick auf die Stromrechnung der Endverbraucher und des Mittelstandes reicht: Strom aus erneuerbaren Energien muss günstiger werden“, sagt Burkhardt Greiff, Sprecher der Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin.
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„Wir dürfen als ostdeutsche Wirtschaft global nicht den Anschluss verlieren. Die strukturellen Schwächen und hohen Energiepreise dürfen für Deutschland nicht zum Standortnachteil führen. Oberste Priorität hat eine Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich sowie des CO2-Preises. Die Abschaffung der EEG-Umlage muss zwingend umgesetzt werden. Unternehmenssteuern gehören ebenso auf den Prüfstand. Darüber hinaus dürfen wir den Kohleausstieg, der in einem gesellschaftlichen Konsens auf 2038 festgelegt wurde, nicht durch politischen Aktionismus aushebeln.“ Verlässlichkeit, so Greiff weiter, sei für die Akzeptanz der Energiewende gerade in den Regionen, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind, unerlässlich.
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Eine wichtige Forderung an die neue Bundesregierung ist die deutlich wirksamere Unterstützung der Fach- und Hilfskräftesicherung. Dabei geht es besonders um die Förderung der Weiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten, die Vereinfachung der Fachkräftezuwanderung sowie die Entstaubung und flexiblere Gestaltung des Arbeitsrechts.
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Schlussendlich muss die Wertschätzung des mittelständischen Unternehmertums und der Beschäftigten in Politik und Gesellschaft gestärkt werden. Die von der Bundesregierung verabschiedete Mittelstandsstrategie unter den Schlagworten „Wertschätzung, Stärkung und Entlastung“ muss gerade jetzt – im unmittelbaren Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie und deren Auswirkungen – durch die neue Regierung aktiv umgesetzt und gelebt werden. Die außenwirtschaftlichen Herausforderungen, Unsicherheiten bei der Planung, Fach- und Hilfskräftemangel, die überbordende Bürokratie und die Abgaben- und Soziallast erschweren das unternehmerische Handeln und verhindern Neugründungen. Hier muss die neue Bundesregierung aktiv einwirken.