Rückblick Parlamentarischer Abend
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Der Parlamentarische Abend in Berlin, zu dem die ostdeutschen Unternehmerverbände einmal im Jahr zum direkten Austausch mit der Bundespolitik einladen, versammelte am 8. November 2023 rund 150 Unternehmerinnen und Unternehmer in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns.
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Nach der Begrüßungsrede von Dr. Burkhardt Greiff, dem Sprecher der Interessengemeinschaft (IG), standen die Themen des hiesigen Mittelstandes im Mittelpunkt. In der Podiumsdiskussion standen je zwei Vertreter der Regierungsparteien, zwei Vertreter der Opposition und zwei Unternehmensvertreter im direkten Austausch, bevor auch die Gäste im Plenum mit einbezogen wurden. Auf der Bühne ging es dann auch recht schnell zur Sache und scharfe Töne wurden angeschlagen. Der Mittelstand würde nicht wahrgenommen, die Probleme werden von der Politik teilweise gar nicht verstanden, ideologische Schranken würden die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland behindern. Insbesondere die Forderungen nach erkennbarem Bürokratieabbau kamen immer wieder zur Sprache. Immer mehr stellt dies eine erhebliche Belastung für Unternehmen dar. Hanka Mittelstädt, Inhaberin der Ucker-Ei GmbH, startete diese Diskussion mit der Frage: “Wissen Sie, was ich alles tun muss, um überhaupt ein Ei in den Handel zu bekommen?” Die Unternehmerin engagiert sich – aus der Not heraus – nun seit einigen Jahren selbst in der Politik, um Verbesserungen zu erreichen. Dabei gesteht sie ein, es sei sehr schwer. 62 Prozent aller Gesetze in Deutschland kommen mittlerweile aus der EU.
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Die Bundestagsabgeordneten verwiesen auf die ohne Frage vielfältigen Herausforderungen, die mit Corona und Krieg die deutsche Wirtschaft stark beeinflusst haben und noch beeinflussen. Im globalen Vergleich stünden wir in Deutschland immer noch gut da. Es gäbe auch positive Signale, Investitionswillen und Aufbruchstimmung. Die Vertreter der Opposition stellten dies in Frage und immer wieder verfiel man in gegenseitige Schuldzuweisungen. Klaus Barke, Unternehmer, brachte es dann auch auf den Punkt: „Anstatt sich in Schuldzuweisungen zu verlieren, fragen wir nach Ideen und Plänen für Veränderungen und Verbesserungen in den angesprochenen Bereichen. Wir wollen, dass gemeinsam nach vorn gedacht wird und Lösungen gefunden werden. Der Staat muss der Wirtschaft einen Rahmen setzen und es dabei dann aber auch belassen.“
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Die Überregulierung auf allen Ebenen muss spürbar und zeitnah zurückgefahren werden. Man ist gespannt, was aus dem Bürokratieentlastungsgesetz und dem Pakt für Beschleunigung wird. Auch weitere konkrete Probleme wurde in der gemeinsamen Diskussion angesprochen. Auf Grund des branchenübergreifenden Charakters der Verbände waren diese sehr vielfältig und es gelang kaum, diese alle in der kurzen Zeit ausreichend zu diskutieren. Ob dabei der Mittelstand in Deutschland ausreichend Gehör findet oder nur die Stimmen großer Industrieunternehmen zählen? Die einhellige Meinung war, dass der Mittelstand eine entscheidende Rolle in der Bundespolitik spielen sollte. Die Bedürfnisse und Anliegen der klein- und mittelständischen Unternehmen müssen verstärkt in politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.
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Ein besonderer Dank geht an die Diskutanten der Podiumsdiskussion:
Hanka Mittelstädt | Ucker-Ei GmbH
Mike Klaus Barke | ZDC Group
MdB Bernd Westphal (SPD)
MdB Gerald Ullrich (FDP)
MdB Phillip Amthor (CDU)
MdB Leif-Erik Holm (AfD)
sowie an Gerald Meyer| (rbb) für seine sachverständige Moderation.
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Im Anschluss gab es für unsere Verbandsmitglieder noch die Möglichkeit mit den Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern Katrin Zschau (SPD), Frank Junge (SPD), Simone Borchardt (CDU) und Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) direkt ins Gespräch zu kommen, was viele rege nutzten.